Auszug BGB: Betreuungsgesetz
Betreuungsgesetz

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 Kurzfassung Betreuungsgesetz

Einführung

Geschäftsunfähige Erwachsene waren bis zur Novellierung des Vormundschaftsrechts Kindern unter 7 Jahren gleichgestellt (§ 104 Ziffer 3 BGB alte Fassung). Wegen Sucht, Geistesschwäche oder Verschwendung "unter Vormundschaft gestellte" Erwachsene waren Minderjährigen über 7 Jahren gleichgestellt. Ohne Rücksicht auf Teilfähigkeiten oder begrenzte Ausfälle bedurften sie zu einer wirksamen Willenserklärung  grundsätzlich der Zustimmung des Vormunds.

Einer Prüfung in Hinblick auf die Menschenwürde (Entfaltung der Persönlichkeit und Rechtsgarantien bei Freiheit entziehenden Maßnahmen) konnte diese Rechtssprechung nicht standhalten. Das heutige Betreuungsgesetz hat das Ziel, Hilfen soweit wie möglich, Zwang und Einschränkungen jedoch nur als Ausnahme und kontrolliert zuzulassen.

 

Betreuungsvoraussetzungen / Aufgaben einer Betreuung

Für volljährige Menschen, die auf Grund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten allein zu besorgen, wird vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt.

Dieses bedeutet natürlich nicht, dass in jedem Fall für diesen Personenkreis ein Betreuer bestellt wird. Oft können verschiedene Aufgaben auch durch Bevollmächtigte erledigt werden. Ein Betreuer darf auch nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist.

Statement von NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards anlässlich der Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag zum Thema: "Nachbesserung des Betreuungsrechts" vom 10.06.2003 (Auszug):

" [...] Die Betreuung hat die Aufgabe, krankheitsbedingte rechtliche Defizite auszugleichen. So werden geistig behinderte und psychisch oder seelisch kranke Menschen vielfach nicht in der Lage sein, Verträge abzuschließen oder zu erfüllen, dem Beratungsgespräch eines Arztes zur Vorbereitung einer medizinischen Behandlung zu folgen oder im Umgang mit Behörden ihre Rechte zu vertreten. Sie bedürfen deshalb eines Betreuers für Rechtsangelegenheiten. Mit dieser Hilfestellung ist jedoch auch eine Entrechtung verbunden, da der Betreuer anstelle des betroffenen Menschen als gesetzlicher Vertreter handelt. Diese Entrechtung, die von Vielen als Bevormundung und Entmündigung empfunden wird, ist nur gerechtfertigt, wenn andere Hilfen nicht zur Verfügung stehen oder versagen. Das Betreuungsrecht enthält deshalb die Prinzipien der Subsidiarität, der Erforderlichkeit und der Rehabilitation:

Nach dem Prinzip der Subsidiarität darf ein Betreuer nicht bestellt werden, wenn die Betroffenen ihre Angelegenheiten mittels einer Vorsorgevollmacht geregelt haben oder andere Hilfestellungen wie die eigene Familie, Nachbarn und Bekannte, das Heimpersonal oder allgemeine soziale Dienste vorhanden sind, die die rechtlichen Defizite ausgleichen können.

Das Prinzip der Erforderlichkeit bestimmt weitergehend, dass selbst im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit die Betreuung nur und insoweit angeordnet werden darf, wie der Betroffene seine rechtlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr verantwortlich regeln kann.

Schließlich verlangt das Prinzip der Rehabilitation, dass die Betreuung darauf ausgerichtet ist, die Defizite der betroffenen Menschen - soweit möglich - zu beseitigen und sie in ein vollständig selbst bestimmtes Leben zurückzuführen. [...]"

Nach dem ab 1.7.2005 geltenden Recht darf gegen den freien Willen eines Volljährigen kein Betreuer bestellt werden.

 

Bestellung eines Betreuers

Zum Betreuer für die gerichtlich bestimmten Aufgaben kann das Amtsgericht eine geeignete Person, einen Vereinsbetreuer, einen Betreuungsverein oder einen Behördenbetreuer bestellen. Mitarbeiter eines Heims oder einer anderen Einrichtung, in der ein zu betreuender Mensch wohnt, dürfen nicht zum Betreuer bestellt werden. In jedem Fall ist der Vorschlag der volljährigen Person nach Bestellung einer bestimmten Person zu berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn jemand als Betreuer von der volljährigen Person ausgeschlossen werden soll.

 

Pflichten des Betreuers

Der Betreuer vertritt den Betreuten in seinem Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich. Die Angelegenheiten sind so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. Dazu gehören insbesondere

Nach dem ab 1.7.2005 geltenden Recht muss in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung ein Betreuungsplan erstellt werden, in dem Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen dargestellt werden. Dieses gilt aber nur für berufsmäßig geführte Betreuungen.

 

Patientenverfügung/Schriftliche Betreuungswünsche

Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Im Vorfeld eines Betreuungsverfahrens kann sich jeder darüber äußern, ob er eine bestimmte Person als Betreuer wünscht oder ausschließt ("Betreuungsverfügung"), oder aber seine Angelegenheiten lieber im Rahmen von Vollmachten erledigt wissen möchte. Die zum Betreuer zu bestellende Person oder die bevollmächtigte Person muss dieses aber schriftlich nachweisen können und im Fall eines Betreuungsverfahrens für die betroffene Person dem Amtsgericht vorlegen können.

 

Einwilligungsvorbehalt

Für bestimmte Aufgabenkreise kann das Betreuungsgericht veranlassen, dass eine Willensentscheidung des Betreuten nur mit Einwilligung des Betreuers rechtskräftig wird (Einwilligungsvorbehalt). Hiervon ausgeschlossen sind

 

Genehmigungserfordernisse

Bei gefährlichen ärztlichen Eingriffen bedarf es grundsätzlich der zusätzlichen Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für die Einwilligung in eine Sterilisation, eine Unterbringung, die mit Freiheitsentzug ("geschlossene Unterbringung") - auch durch mechanische Vorrichtungen oder Medikamente - verbunden ist, oder bei allen Angelegenheiten, die ein Mietsverhältnis betreffen, in dem sich ein Betreuter befindet.

 

Dauer einer Betreuung

Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Dem Betreuungsgericht ist mitzuteilen, wenn eine Betreuung vorzeitig aufzuheben oder zu ändern ist. Gleiches gilt für den Wunsch nach Wechsel des Betreuers durch den Betreuten oder die Niederlegung des Amtes aus wichtigen Gründen.

 

Betreuungsvereine, sonstiges

Die Aufgaben eines Betreuers können auch durch einen Betreuungsverein, wie zum Beispiel die BUNTSTIFTE oder durch einen Vereinsbetreuer erledigt werden.

Ende der Kurzinformation "Betreuungsgesetz"

Das Betreuungsgesetz Fragen zum Betreuungsrecht

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